Stellungnahmen zur Politik in der Gemeinde Salem

Gewerbeansiedlung MTU/ Kögl

Grundsätzlich ist die Ansiedlung von Gewerbe vom GR gewollt.

Der GR hat sich richtigerweise dazu entschlossen, dies in einem Gewerbegebiet zu konzentrieren, so dass die durchaus störenden Nebenwirkungen aus den bewohnten und belebten Teilen der Orte ferngehalten werden, dabei geht es um Lärm, Verkehr, Optik, Landschaftsplanung.

Die heute vor uns liegenden Entscheidungen sind schwierig, weil aufgrund der besonderen Größe der Vorhaben besonders viele Faktoren eine Rolle spielen. Es gibt sicher keinen Faktor, der allein die Entscheidung bestimmen kann.

Für meine Entscheidung sind maßgeblich:

Von der Bürgerinitiative wird falsch kommuniziert, Fa. Kögl sei der Betreiber des Logistikzentrums im Auftrag der MTU. Mit dieser falschen Information wurden Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 29. Januar 2008 eingeworben, damit auch gegen das von MTU völlig unabhängige Bauvorhaben der Fa. Kögl. Tatsächlich will Fa. Kögl ihre verstreuten, überwiegend in Markdorf beheimateten Betriebsteile auf einem eigenen Grundstück in einem eigenen Betrieb ansiedeln. Zu Einzelheiten diese Vorhabens siehe weiter unten

MTU ist in einer echten Expansionsphase, es geht tatsächlich um neue Arbeitsplätze, nicht um die Verlagerung aus einem anderen Ort, das hat sich in meinen Gesprächen mit Betriebs- und Aufsichtsratsmitgliedern von MTU bestätigt. Nach 5200 Motoren in 2006 wurden 6000 Motoren in 2007 gefertigt und sind 7200 in 2008 geplant, mit weiter steigender Tendenz und ohne Berücksichtigung der neuen Baureihe 1600.

Es ist nicht so, dass die MTU Risiken auf einen Investor abwälzt. MTU selbst wird Egentümer des Geländes und der Gebäude. Das Personal wird nur zu einem Teil von MTU stammen, z.B. Qualitätssicherung, insgesamt etwa 15 Personen. Der restliche Betrieb soll von einem Dienstleister für die MTU übernommen werden, damit soll auch das Personal, weitere ca. 85 bis 115 Personen, von diesem angestellt werden. Das bedeutet insgesamt, dass 70 bis 100 echte neue Arbeitsplätze gschaffen werden.

Es ist nicht richtig, bei diesen Arbeistplätzen nur von "Lagerarbeitern" mit "niedrigen Lohngruppen" zu reden. Es wird genau die vielfältige Mischung von Berufsbildern von Wareneingang, Datenerfassung, Qualitätskontrolle, über Auspacken und Zurichten von Teilen, innerbetriebliche Transporte bis hin zur Arbeitsvorbereitung sein, die dies auch heute schon sind. Auch in den Logistiktätigkeiten sind "einfache" Tätigkeiten, wie das Ein- und Ausstapeln von Kisten, längst durch Automatisierung ersetzt. Durchaus hochwertige Tätigkeiten wie das Betreiben und Instandhalten solch rechnergesteuerter automatischen Systeme ist an ihre Stelle getreten und erfordert z.B. neue Berufsbilder wie das der "Logistik- Fachkraft" (die Suche in Berufenet der Bundesagentur für Arbeit unter http://infobub.arbeitsagentur.de/berufe/index.jsp unter dem Stichwort "Logistik" gibt dazu mehr Auskunft.) Auch Führungskräfte dazu werden benötigt. Ob andere "einfache" Arbeiten durch eigenes Personal oder Dienstleister aus Salem und Umgebung gemacht werden, ist Sache der "Make or Buy"- Entscheidung der MTU und des Logistikers. Aber die Arbeit muss gemacht und bezahlt werden. Und auch dort gibt es nicht nur "ein paar Putzhilfen", die mit falschen Reinigungsmitteln Industrieböden zerstören oder zur gefährlichen Rutschfalle machen, sondern auch ausgebildete Gebäudereiniger. Jede Abwertung und Überheblichkeit solchen Berufsgruppen gegenüber ist fehl am Platze.

Ich halte es für unrealistisch, dass beim Bau des Betriebs örtliche Unternehmen bevorzugt werden können, teilweise darf man wohl vermuten, dass sie für einen so großen Auftrag gar nicht in Frage kommen. Um so schöner, wenn das dann trotzdem der Fall wäre. Aber in der Betriebsphase ist es völlig unrealistisch zu glauben, dass jedes Auswechseln einer Beleuchtung, jeder Umbau von Bürowänden o.ä. weltweit ausgeschrieben und durch Hungerlohntruppen ausgeführt wird. 1 bis 3% der Neubausumme erwartet die MTU an jährlichen Betriebskosten, das sind immerhin zwischen 400.000,- und 1,2 Mio €, die überwiegend in Salem oder der Region bleiben.

Die Arbeiten finden heute meist in MTU Halle 34 statt. Ob es gelingt, Leiharbeitnehmer, denn das sind es heute meist, durch unbefristet angestellte, tariflich abgesicherte Beschäftigte eines Logistikers zu ersetzen, liegt nur in der Hand der zukünftigen Arbeitnehmer und Betriebsräte. Aber die Voraussetzungen dafür, die können wir schaffen, das finde ich richtig.

Es gab in der Vergangenheit und auch jetzt keinen Interessenten, der Arbeitsplätze in diesem Umfang nach Salem bringen wollte. Natürlich wäre es auch mir recht, wenn wir pro Fläche noch mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, aber ein solcher Interessent steht heute leider nicht vor der Tür.

Es geht bei dieser Ansiedlung auch nicht darum, dass sich Gemeinden gegenseitig mit Dumping- Angeboten die Gewerbetreibenden abjagen

MTU hat hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, zahlt tarifliche Löhne und Gehälter, ist durch Betriebsrat und Aufsichtsrat mitbestimmt. Solche Unternehmen sind für mich deutlich mehr förderungswürdig als mancher Mittelständler, der seinen Profit zu Lasten der Rechte und Einkommen seiner Beschäftigten macht. Die Einnahmen der Gemeinde kommen überwiegend aus dem Einkommensteueranteil, nicht aus der Gewerbesteuer, über die reden unserer Unternehmer nur viel mehr.

Dabei wäre es mir durchaus recht, wenn der Anteil der nach niedrigeren Dienstleistungstarifen beim Logistiker Beschäftigten kleiner und der Anteil Metalltarif größer wäre. Aber ein solcher Interessent steht heute leider nicht vor der Tür.

Über die Gewerbesteuer wid am meisten geredet, weil unsere Unternehmer gerne so tun, als wären sie es, die das Gemeinwesen finanzieren. Das ist blanker Unsinn, denn die meisten Steuern erhalten die Gemeinden durch die Einkommensteuer, also von sog. "kleinen Mann". Insofern ist es wichtig, dass Bürger, auch Salemer, bezahlte Arbeitsplätze finden. Dazu trägt die Ansiedlung der MTU bei.

Die Gemeinde Salem wird aber auch Gewerbesteuer erhalten. Von der MTU im Verhältnis der Lohnsumme der etwa 15 in Salem beschäftigten Personen zur Gesamt-Lohnsumme. Vom Logistik- Unternehmer, dass das Zentrum betrieben soll, ebenso im Verhältnis der Lohnsumme der in Salem beschäftigten Personen zur Gesamt-Lohnsumme des Logistik- Unternehmens. Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Unternehmensgewinn. Da die Investition von der MTU selbst getätigt wird, verringern die Herstellkosten zunächst den Gewinn der MTU und damit die zu erwartende Gewerbesteuer. Dieser negative Effekt wirkt sich in Salem wegen des niedrigeren Lohnsummenanteils wenig aus.

Der Gedanke an Zulieferbetriebe ist nicht abwegig. Bereits heute arbeiten Betriebe im Gewerbegebiet "Am Riedweg" für MTU. Möglicherweise ist auch deren weitere Ansiedlung von anderen politisch nicht erwünscht. Ich sehe alle Argumente für die MTU- Ansiedlung auch in diesem Zusammenhang als stichhaltig an.

Jede Gewerbeansiedlung bringt logischerweise Lieferverkehr mit sich, Arbeitsplätze bringen ebenso logischerweise Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück mit sich. Welches Ausmass diese ca. 500 Fahrten im Verhältnis zu den heute bereits vorhandenen fast 9000 täglichen Fahrten bedeuten, muss jeder selbst bewerten. Den "Verkehrsinfarkt" bei dieser etwa 5,5%-igen Steigerung heraufzubeschwören, ist aber offensichtlich falsch.

Es ist ebenfalls falsch und offensichtlich eine gewollte Verzerrung der Wirklichkeit, ausschliesslich von "Schwerlastverkehr" oder "30-t-Sattelzügen" zu reden. Diese werden auch dabei sein. Aber auch in keinem wesentlich anderen Verhältnis als bei anderem Gewerbe. Glaubt jemand wirklich, Schrauben, Zylinderkopfdichtungen, Kabelbäume, Einspritzdüsen würden mit dem Sattelschlepper geliefert? Richtig ist, dass MTU ca. 16 Pendelfahrten pro Tag mit dem Sattelschlepper nach Werk 1, 20 nach Werk 2, 1-2 ins Ersatzteillager Überlingen erwartet. Allerdings nicht des Gewichts wegen mit dem Sattelauflieger, sondern weil die Teile mit viel Platz drumherum zum Zugreifen bereit auf einem Regal liegen und entsprechend viel Volumen verbrauchen.

Den Preis eines höheren Verkehrsaufkommens gar nicht zahlen zu wollen ist unrealistisch. Da müssten wir zurück zum Körbe flechten in Heimarbeit. Ich glaube aber nicht, dass dies zeitgemäße Arbeitsplätze für Salem wären.

Wir haben in unserem Verkehrskonzept noch Lücken, dass wissen wir. Für zutiefst abwegig halte ich es, ständig Straßenbaumassnahmen in Frage zu stellen und zu behindern, z.B. durch Bezweifeln der Verkehrsprognosen und dann bei Entscheidungen wie der heutigen die Verkehrsbelastungen selbst übertrieben hochzurechnen (der Zulieferverkehr besteht z.B. nicht nur aus Sattelzügen, wie heute in einem Leserbrief stand, s.o.) und sich zu beklagen, dass sich der Verkehr auf die bestehenden Strassen addiert, weil nämlich die Entlastungsstrassen fehlen, die man selbst verhindert hat.

Wir haben von unserer Seite alle Schritte getan, um die Lücken zu schließen. Viele sind sich einig, dass wir hier beharrlich sein müssen und die Verantwortlichen außerhalb der Gemeinde Salem permanent an ihre Aufgaben erinnern müssen, damit die Umgehungen, Entlastungen und die Unterführung endlich wahr werden.

Wir wissen, dass Strassenbauprojekte eine lange Zeit bis zur Realisierung benötigen. Es ist durchaus richtig, da von Zeiträumen von 10 oder 15 Jahren zu reden. Es ist aber nicht richtig, die Tatsache zu ignorieren, dass wir schon lange in diesem Prozess sind, das "Verkehrskonzept Salem" betreffend. Ich bin mir sicher, dass wir nur deshalb in das am 22. Januar verkündete Impulsprogramm der Landesregierung aufgenommen wurden, weil wir schon seit langem auf die hohe Verkehrsbelastung in der Markdorfer Strasse hinweisen und Verbesserung verlangen.

Die Ansiedlung nützt auch unserem vorhandenen Handel, Handwerk und Dienstleistern. Wer den Verkehr nicht will, muss auch in Kauf nehmen, dass diese Gewerbe eben auch nicht gewinnen.

Natürlich könnte immer alles noch besser sein. Das aber gehört ins Reich der Fantasie. Am glaubhaftesten ist für mich die Aussicht, dass Ansiedlungen von Zulieferern und Erweiterungen erfolgen.

Ich bin überzeugt, daß für die Gemeinde Salem die Vorteile der Ansiedlung überwiegen und habe deshalb dafür gestimmt.

Schreiben Sie mir Ihre Meinung unter mailto:arnim@eglauer.de


Letzte Aktualisierung: 19.02.2008